Für den Machterhalt lässt CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar ebenso viel mit sich machen wie seine Parteifreunde in Baden-Württemberg. Zwar mit dem Unterschied, dass sich der Koalitionsvertrag im Bund etwas weniger linksgrün liest als der grün-„schwarze“ Kontrakt in Baden-Württemberg. Beispielsweise wird im schwarz-roten Vertrag der Bundesregierung richtigerweise ein definitives Ende der wohlstandsvernichtenden Heizungsgesetzgebung angekündigt. Auch beim Verbrennerverbot wird zumindest suggeriert, dass man dieses nicht mehr für sinnvoll hält.
Die Existenz solcher Ansagen macht den nächsten sich nun abzeichnenden Wortbruch im Bund aber nur umso offensichtlicher. Die SPD-Minister Carsten Schneider und Verena Hubertz äußern sich nämlich unverblümt dergestalt in der Öffentlichkeit, dass es abgesehen von leichten Modifikationen nun doch kein Ende des Verbrennerverbots und des Heizungsgesetzes geben werde – jedenfalls nicht mit der SPD.
Der Bundeskanzler muss solchen Aussagen, die seine Autorität massiv untergraben, nun eigentlich scharf widersprechen. Davon ist bislang allerdings nichts wahrzunehmen – die Macht ist der CDU leider wichtiger als der Wohlstand der Bürger. Auch das ist ein Unterschied zur AfD. Mit unserer Bürgerpartei ist ökosozialistische Politik nämlich völlig auszuschließen. Wir stehen stattdessen für eine deutliche Korrektur derartiger Fehlentscheidungen.
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