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Die Bundesregierung plant eine Nettokreditaufnahme von bis zu 100 Milliarden Euro – trotz Rekordsteuereinnahmen! Ministerien melden schon jetzt Mehrbedarf in Milliardenhöhe, während Sozialkassen und Kommunen immer defizitärer werden. Statt wie versprochen zu sparen, werden hemmungslos neue Kredite aufgenommen, als gäbe es kein Morgen.
Die Regierung von Friedrich Merz ist dabei einen Schuldenstaat zu errichten, der jeden finanzpolitischen Handlungsspielraum für zukünftigen Generationen unter sich begräbt. Statt strukturelle Probleme anzugehen und Bürokratiekosten abzubauen, werden Milliardensummen umverteilt, um undurchsichtige Wunschlisten zu finanzieren – mit immer neuen Sondervermögen, Luftbuchungen und politischer Schönfärberei.
Der Preis? Lohnnebenkosten auf Rekordniveau, massive Steuerlasten für Bürger und Unternehmen, ein Haushalt auf Pump und eine Jugend, der nur noch Schulden und Verbindlichkeiten hinterlassen werden statt Zukunftsperspektiven. Gleichzeitig müssen die Steuerzahler mit ansehen, wie linksgrüne Wunschprojekte wie im Falle von Northvolt zu hundertfachen Milliardengräbern werden – oder jede Konsequenz oder einem für die Zukunft abgeleiteten Lerneffekt.
Nur die AfD fordert einen radikalen Kassensturz: Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand, Schluss mit ideologischen Projekten, Streichung aller nicht existenznotwendigen Subventionen – und eine Rückkehr zu finanzpolitischer Vernunft. Wer sparen will, muss bei sich selbst anfangen – nicht beim Steuerzahler.
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